Die Europäische Union eröffnet eine neue Runde in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg stimmten die EU-Staaten dafür, nach drei Jahren Pause wieder ein neues Kapitel in den Gesprächen mit der Regierung in Ankara zu eröffnen. Dabei geht es um das Kapitel 22 zur Regionalpolitik.
Die litauische EU-Ratspräsidentschaft kündigte über Twitter an:
"Wir denken, es ist das richtige Signal, jetzt die Beitrittsverhandlungen zu dynamisieren", sagte der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link (FDP). Die Türkei habe nach Protesten gegen den Polizeieinsatz "gut reagiert, hat nachgebessert in vielen Bereichen". "Ich glaube, es ist auch ein Signal an die türkischen Bürger, dass die EU sich wirklich öffnen möchte." Deutschland werbe dafür, jetzt auch zügig Verhandlungen über das Kapitel Justiz und Grundrechte anzugehen.
Die Beratungen bezeichnete Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unmittelbar vor den Gesprächen als "Zeichen, dass die EU und die Türkei ihre Beziehungen weiter vertiefen wollen". Voraussichtlich ab November kann dann auch über den Themenbereich Regionalpolitik verhandelt werden, das 14. von insgesamt 35 Kapiteln, über die verhandelt wird. In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht zur Lage in der Türkei hatte die EU-Kommission die Eröffnung des Kapitels 22 empfohlen. "Ich denke, das ist jetzt der richtige Zeitpunkt und die richtige Botschaft", hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gesagt.
Wegen Gezi-Protesten blockiertes Kapitel
Schon im Juni hatten die Minister der Öffnung dieses Themenbereichs zugestimmt, den tatsächlichen Beginn der Verhandlungen aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung der Gezi-Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul jedoch auf Eis gelegt. Vor allem Deutschland hatte darauf gedrängt.
Die EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung in Ankara verlaufen schleppend: Die Türkei verhandelt bereits seit Oktober 2005 mit der EU, von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. In der Türkei wächst der Verdruss über die Situation.
Aus politischen Gründen ist eine ganze Reihe von Verhandlungskapiteln noch blockiert. Die EU-Staaten hatten im Dezember 2006 beschlossen, die Eröffnung von acht Kapiteln auf Eis zu legen und keines der bereits geöffneten Kapitel zu schließen. Damit sollte Druck auf die Türkei ausgeübt werden, den von der türkischen Armee besetzten besetzten Nordteil Zyperns - die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern - als Teil des bestehenden Freihandelsabkommens mit der EU anzuerkennen und türkische Häfen und Flughäfen auch für die Republik Zypern zu öffnen. Zusätzlich dazu hat Zypern sechs Verhandlungskapitel blockiert.
Außerdem schloss Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy fünf Kapitel aus. Von diesen wurde eines - Regionalpolitik - vom jetzigen Präsidenten François Hollande wieder deblockiert. Das bedeutet, dass bei 14 geöffneten und 18 blockierten Kapiteln derzeit nur noch drei Kapitel geöffnet werden könnten: Dabei handelt es sich um die Themenbereiche Beschaffungswesen, Wettbewerb und Sozialpolitik.